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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Dienstleistungen über Patentexperten Abutalebi werden diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Absprachen, die diesen
Bedingungen entgegenstehen, sind nicht verbindlich.
§ 1 Aufträge für die Dienstleistungen
werden über Email, Post oder erteilt und die Ergebnisse ebenfalls per E-Mail,
Post oder Fax übermittelt.
§ 2 Patentexperten Abutalebi greift für seine Dienstleistungen auf
externe Datenbanken zurück. Diese Datenbanken liegen auf externen
Datenbankhosts. Für diese Datenbankhosts gelieferten Daten wird hinsichtlich
Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, da diese
bereits von den Datenbankherstellern und Datenbankhosts gegenüber Patentexperten
Abutalebi nicht gewährleistet wird. Zu beachten ist insbesondere, dass in
Abhängigkeit der Datenlieferung von Ämtern, Redaktionen oder anderen primären
Datenerfassern an die Datenbankersteller und Datenbankhosts sowie der
Einpflegung von Daten das Patentexperten Abutalebi Recherche-Ergebnis nicht den
tagesaktuellen Stand bei Ämtern, beispielsweise Amtsgerichten, Presseredaktionen
oder Unternehmen widerspiegeln, sondern nur den maximalen Aktualitätsstand
gemessen an den zur Verfügung stehenden Datenbanken verschiedener Anbieter
wiedergibt
§3 Die Rechte an den Recherche-Ergebnissen verbleiben bei Patentexperten
Abutalebi, soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden. Im allgemeinen gelten
die Urheberrechte des Datenbankherstellers, die zu beachten sind.
§4 Preisangaben im Internet werden Brutto dargestellt. Die Zahlung für
die in Anspruch genommene Dienstleistungen erfolgt per Rechnung. Bei
Zahlungsverzug hält sich Patentexperten Abutalebi an die gesetzlichen
Bestimmungen und schaltet zu Lasten des Auftraggebers nach erfolgloser Anmahnung
ein Inkasso-Unternehmen ein. Die Kosten für die Beitreibung offen stehender
Rechnungsbeträge trägt hierbei der Auftraggeber.
§5 Die Angaben zur Bearbeitungszeit der Patentexperten Abutalebi
Dienstleistungen sind wie angegeben
Näherungswerte. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt
Patentexperten Abutalebi den
Auftraggeber über voraussichtliche Verzögerungen der Bearbeitung. Der
Auftraggeber hat die Möglichkeit nach Erhalt einer Verzögerungsmitteilung den
Auftrag zu stornieren. Hierzu bedarf es einer formlosen Stornierungsmitteilung.
§6 Die Aufträge an Patentexperten Abutalebi verstehen sich in den meisten
Fällen als eilbedürftig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen
Auftrag binnen 1,5 Stunden zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen keine
Kosten.
Bei Eintritt höherer Gewalt oder die technische Nicht-Verfügbarkeit von
Informations-Zulieferern, Datenbanken und Datenbankhosts und
Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw.
Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die
Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten
Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt Patentexperten Abutalebi keine Haftung und
trägt zudem keine Ausfallentschädigung.
Weiterhin sind Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit einer Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und
unerlaubter Handlung sowohl gegenüber Patentexperten Abutalebi wie auch im
Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Auch für alle anderen
nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des
zehnfachen des Recherchepreises. Patentexperten Abutalebi haftet nicht für von
Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter oder
der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso
wenig sichert Patentexperten Abutalebi zu oder übernimmt eine Gewährleistung
dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte
Ergebnisse erzielt werden können. Patentexperten Abutalebi übernimmt keine
Gewähr auf Vollständigkeit einer Recherche. Für Störungen in den Leitungsnetzen
des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist der Dienstleister
nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen des Dienstleisters werden
so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder
stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens
von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für
einen bestimmten Zweck gegeben werden. Weder Patentexperten Abutalebi noch
andere Personen, die an der Bereitstellung der Leistung der Recherchedienste von
Patentexperten Abutalebi beteiligt sind, haften für Schäden aller Art,
insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn,
Schadenersatzansprüche, Abmahn- und Rechtsstreitigkeiten, die als Folge der
Verwendung oder der Unmöglichkeit oder Erschwernis der Benutzung oder als Folge
der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, wenn diese
außerhalb des Einflussbereiches von Patentexperten Abutalebi entstanden sind.
Patentexperten Abutalebi behält sich die Zurückweisung von Aufträgen ohne
Benennung von Gründen vor.
§7 Patentexperten Abutalebi bietet grundsätzlich keine verbindliche
Rechtsberatung an. Aus der Beurteilung oder Bewertung einer Recherche kann keine
Gewähr für den Erfolg einer Patentanmeldung abgeleitet werden. Die Entscheidung
einer Patentanmeldung und die damit verbundenen Konsequenzen trägt der
Auftraggeber mit der Entscheidung eine Marke bei einem Patent- oder Markenamt
anzumelden.
§8 Bei einer Verwendung der ermittelten Daten, die gegen das Urheberrecht
verstoßen sind wir im Interesse unserer Datenbankanbieter und Quellen dazu
gehalten, die Ausgabe weiterer Informationen zu beenden und vom Auftrag
zurückzutreten.
§9 Patentexperten Abutalebi weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz
darauf hin, dass personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung von Patentexperten Abutalebi auf
Datenträgern gespeichert, genutzt
und verarbeitet werden.
§10 Erfüllungsort der Dienstleistung ist München.
§11 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist München.
§12 Alle Verträge unterliegen deutschem Recht
München 01.06.2004
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