§ 1 Aufträge für die Dienstleistungen werden über Email, Post oder erteilt und die Ergebnisse ebenfalls per E-Mail, Post oder Fax übermittelt. 

§ 2 Patentexperten Abutalebi greift für seine Dienstleistungen auf externe Datenbanken zurück. Diese Datenbanken liegen auf externen Datenbankhosts. Für diese Datenbankhosts gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, da diese bereits von den Datenbankherstellern und Datenbankhosts gegenüber Patentexperten Abutalebi nicht gewährleistet wird. Zu beachten ist insbesondere, dass in Abhängigkeit der Datenlieferung von Ämtern, Redaktionen oder anderen primären Datenerfassern an die Datenbankersteller und Datenbankhosts sowie der Einpflegung von Daten das Patentexperten Abutalebi Recherche-Ergebnis nicht den tagesaktuellen Stand bei Ämtern, beispielsweise Amtsgerichten, Presseredaktionen oder Unternehmen widerspiegeln, sondern nur den maximalen Aktualitätsstand gemessen an den zur Verfügung stehenden Datenbanken verschiedener Anbieter wiedergibt

§3 Die Rechte an den Recherche-Ergebnissen verbleiben bei Patentexperten Abutalebi, soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden. Im allgemeinen gelten die Urheberrechte des Datenbankherstellers, die zu beachten sind.

§4 Preisangaben im Internet werden Brutto dargestellt. Die Zahlung für die in Anspruch genommene Dienstleistungen erfolgt per Rechnung. Bei Zahlungsverzug hält sich Patentexperten Abutalebi an die gesetzlichen Bestimmungen und schaltet zu Lasten des Auftraggebers nach erfolgloser Anmahnung ein Inkasso-Unternehmen ein. Die Kosten für die Beitreibung offen stehender Rechnungsbeträge trägt hierbei der Auftraggeber. 

§5 Die Angaben zur Bearbeitungszeit der Patentexperten Abutalebi Dienstleistungen sind wie angegeben
Näherungswerte. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt Patentexperten Abutalebi den
Auftraggeber über voraussichtliche Verzögerungen der Bearbeitung. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nach Erhalt einer Verzögerungsmitteilung den Auftrag zu stornieren. Hierzu bedarf es einer formlosen Stornierungsmitteilung. 

§6 Die Aufträge an Patentexperten Abutalebi verstehen sich in den meisten Fällen als eilbedürftig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen Auftrag binnen 1,5 Stunden zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen keine Kosten. 

Bei Eintritt höherer Gewalt oder die technische Nicht-Verfügbarkeit von Informations-Zulieferern, Datenbanken und Datenbankhosts und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt Patentexperten Abutalebi keine Haftung und trägt zudem keine Ausfallentschädigung.

Weiterhin sind Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit einer Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber Patentexperten Abutalebi wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Auch für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des zehnfachen des Recherchepreises. Patentexperten Abutalebi haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso wenig sichert Patentexperten Abutalebi zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Patentexperten Abutalebi übernimmt keine Gewähr auf Vollständigkeit einer Recherche. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist der Dienstleister nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen des Dienstleisters werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden. Weder Patentexperten Abutalebi noch andere Personen, die an der Bereitstellung der Leistung der Recherchedienste von Patentexperten Abutalebi beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Schadenersatzansprüche, Abmahn- und Rechtsstreitigkeiten, die als Folge der Verwendung oder der Unmöglichkeit oder Erschwernis der Benutzung oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, wenn diese außerhalb des Einflussbereiches von Patentexperten Abutalebi entstanden sind. Patentexperten Abutalebi behält sich die Zurückweisung von Aufträgen ohne Benennung von Gründen vor. 


§7 Patentexperten Abutalebi bietet grundsätzlich keine verbindliche Rechtsberatung an. Aus der Beurteilung oder Bewertung einer Recherche kann keine Gewähr für den Erfolg einer Patentanmeldung abgeleitet werden. Die Entscheidung einer Patentanmeldung und die damit verbundenen Konsequenzen trägt der Auftraggeber mit der Entscheidung eine Marke bei einem Patent- oder Markenamt anzumelden.

§8 Bei einer Verwendung der ermittelten Daten, die gegen das Urheberrecht verstoßen sind wir im Interesse unserer Datenbankanbieter und Quellen dazu gehalten, die Ausgabe weiterer Informationen zu beenden und vom Auftrag zurückzutreten.


§9 Patentexperten Abutalebi weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung von Patentexperten Abutalebi auf Datenträgern gespeichert, genutzt
und verarbeitet werden. 

§10 Erfüllungsort der Dienstleistung ist München.

§11 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist München. 

§12 Alle Verträge unterliegen deutschem Recht 

München 01.06.2004